Kommunalpolitischer Kongress der AKP

auf dem Hambacher Schloss am 14.-16.10.2011

In seiner Hambacher Rede vor rund 55 deutschen und polnischen Landräten, Bürgermeistern, Parlamentariern und Diplomaten würdigte Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel die Versöhnungspolitik Willy Bandts gegenüber Polen und seinen Kniefall von großer symbolischer Bedeutung vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos.“ Im Zusammenhang mit der Finanz- und Währungskrise erklärte Erwin Teufel: „Man hat den Deutschen bei der Aufgabe der D-Mark unter Helmut Kohl und Theo Waigel zu Recht gesagt, man habe beim Euro noch stärkere Stabilitätskriterien ausgehandelt als die Stabilitätskriterien der D-Mark. Die EZB sei noch unabhängiger als die Bundesbank. Und nun haben die Staats- und Regierungschefs in einer Nacht diese Stabilitätskriterien weggeputzt. Wie will man denn von den EU-Bürgern erwarten, dass sie sich rechtstreu und vertragstreu verhalten, wenn Staats- und Regierungschefs über geschlossene Verträge hinweggehen? Da ist Vertrauen weggebrochen.“

AKP wurde 2005 als Dialogsforum gegründet

Anlass der Hambacher Rede war der dreitägige Kommunalpolitische Kongress, den die deutsch-polnische Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitische Partnerschaft (AKP) auf dem Hambacher Schloss organisiert hatte. Die AKP ist eine von Heimatkreisgemeinschaften der Vertriebenen und polnischen Gebietskörperschaften 2005 im Beisein der Minister Dr. Thomas de Maziere und Dr. Wolfgang Schäuble zu Dresden gegründete Initiative. Der traditionsreiche Kommunalpolitische Kongress der AKP findet jährlich wechselweise in Deutschland und Polen statt. Er dient der Vertiefung der Kommunalpartnerschaften zwischen den Ländern. Wenig bekannt ist: 17 polnische Kommunen und Kreise haben sogar mit Vertriebenen-Kreisgemeinschaften offizielle Kommunal-Partnerschaftsverträge geschlossen.

Erstmals polnischer Botschafter bei deutschen Heimatvertriebenen

Auch Polens Botschafter Dr. Marek Prawda forderte in einer emotionalen Rede auf dem Hambacher Schloss die deutschen und polnischen Partner auf, den Dialog fortzusetzen. Europa müsse als Friedens- und Freiheitsprojekt begriffen werden. Es war der erste Besuch eines polnischen Botschafters bei einer von deutschen Heimatvertriebenen organisierten Veranstaltung.

„Die Teilnahme des Botschafters an diesem Kongress begreifen wir als Würdigung unserer bisherigen Bemühungen um den Dialog und die Verständigung zwischen unseren Völkern und die Förderung der kommunalen Partnerschaftsbewegung“, erklärt dazu der AKP-Vorsitzende Bernd Hinz.

Erstmalig wurde im Rahmen des Kommunalpolitischen Kongresses auch eine Podiumsdiskussion durchgeführt. Unter der Moderationsleitung des Kieler NDR-Landesfunkhausdirektors Friedrich-Wilhelm Kramer diskutierten der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck (CDU), der Allensteiner/Olsztyner Landrat Miroslaw Pampuch (Bürgerplattform PO), der Journalist Stefan Dietrich (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und der Vizepräsident des Oppelner Sejmik, Jozef Kotys (deutsche Minderheit), über 20 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag. Eine ebenfalls geladene SPD-Europaabgeordnete musste ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen.

Das Hambacher Schloss erwies sich für den Kongress als idealer Tagungsort für inspirierende Debatten und Gespräche zwischen den deutschen und polnischen Partnern. Schon einmal hatte auf dem Hambacher Schloss die polnische Fahne neben der deutschen geweht. Während des Hambacher Festes von 1832 hatte sich die deutsche Demokratie- und Einheitsbewegung mit den polnischen Freiheitskämpfern solidarisiert. Etliche hundert Polen hatten sich an dem Fest beteiligt.

2011-10-17 - Bernhard Knapstein

Aus Anlass des deutsch-polnischen Kommunalpolitischen Kongresses der AKP auf dem Hambacher Schloss 2011, hat AKP-Geschäftsführer Bernhard Knapstein dem WDR ein Hintergrund-Interview gegeben. Zum Podcast.